无效 & 取消

无效诉讼提供了通过限制或完全撤销相关专利来削弱侵权投诉理由的机会。在德国,无效诉讼在联邦专利法庭(BPatG)进行,上诉则向联邦法院(BGH)提出。在德国的双轨制中,这些与侵权法院不同。最重要的是,关于专利的持续性或无效性的决定归结为技术/法律评估:是否有效地要求优先权?专利是否因技术信息不允许延长?专利的主题是否在技术上充分公开?它比现有技术更具有新颖性吗? 并具有创造性?这些案件所需的技术和专利相关专业知识不容小觑。通常,必须详细阐述获得专利权的主题的例证。

除了无效诉讼,我们还精心策划实用新型、商标和外观设计的取消程序。

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