Das einheitliche Patentgericht (EPG; engl.: Unified Patent Court – UPC) bietet zwei Möglichkeiten den Rechtsbestand eines Patents anzugreifen: einerseits die Klage auf Nichtigerklärung des Patents (Nichtigkeitsklage, Art. 32 Abs. 1 lit. d EPGÜ, Regel 42 f. EPGVerfO) und andererseits die...
Einstweilige Maßnahmen können vom einheitlichen Patentgericht (EPG; engl.: Unified Patent Court – UPC) zur Verhinderung einer drohenden Verletzung des Patents oder zur Untersagung der Fortsetzung einer angeblichen Verletzung angeordnet werden. Gegebenenfalls kann das Gericht die Fortsetzung der Verletzung unter Androhung...
Allgemeines Eine Kammer des einheitlichen Patentgerichts (EPG; engl.: Unified Patent Court – UPC) setzt sich sowohl aus rechtlich als auch aus technisch qualifizierten Richtern zusammen. Die Richter sollen über großes Fachwissen und Erfahrung in Patentstreitigkeiten verfügen (Art. 15, Abs.1 Übereinkommen...
Softwarepatente bewegen die Welt. Oft umstritten sind sie dennoch überdurchschnittlich präsent, allein weil viele neue Technologien in irgendeinem Aspekt auf Software basieren Der Ursprung der Rechtsprechung zu Softwarepatenten liegt in der Entscheidung “Dispositionprogramm” von 1976. In einer ersten Phase näherte...
Mit einer Schutzschrift können bei einem Gericht Argumente zur Nichtverletzung oder zur Nichtigkeit eines Patentes hinterlegt werden, um einen später darauf basierenden Antrag auf einstweilige Verfügung sofort entgegenzutreten und die begehrte ex-parte Verfügung abzuwehren. Die Hinterlegung von Schutzschriften bietet auch...
Mit der Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) und dem darauffolgenden Arbeitsbeginn des Einheitlichen Patentgerichts (EPG; engl.: Unified Patent Court – UPC) am 1. Juni 2023, besteht die Möglichkeit, den Rechtsbestand eines Patents im Rahmen eines anhängigen Verletzungsverfahrens...
Softwarepatente bewegen die Welt. Oft umstritten basiert heute dennoch ein hoher Anteil Patente in irgendeinem Aspekt auf Software. Grund genug sich die frühe Entwicklung der Rechtssprechung zu Softwarepatenten genauer anzusehen. In Teil 3 der Retrospektive zur frühen Rechtssprechung von Softwarepatenten...
Zum Jahreswechsel 2023/24 soll das chinesische Markenrecht bedeutende Veränderungen erfahren. Eine möglicherweise sehr erleichternde Änderung im Verwaltungsverfahren und Auslegungen bei der Benutzungsabsicht sind bereits im Gange. I. Verwaltungsverfahren Haager Beglaubigungsübereinkommen Am 8. März diesen Jahres ist China dem Haager...
Letzte Neuigkeiten Dezember 2023: Der Start des Einheitspatentgerichts (UPC) und des Einheitspatents wurde um zwei Monate verschoben. Grund dafür sind die noch nicht abgeschlossenen Vorbereitungen beim Case Management System. Entsprechend wird der Start der Sunrise-Periode für Anfang März under der...
Funktion und der Architektur des Einheitlichen Patentgerichts (UPC) In unserer Serie über das neue Einheitspatent und das neue Einheitliche Patentgericht (Unified Patent Court, UPC) haben wir bereits zu den historischen Hintergründen (hier), zur EU-rechtlichen Basis (hier) und zur Vorbereitungsphase (hier) geschrieben....
Softwarepatente bewegen die Welt. Sie sind oft umstritten und dennoch basiert heute ein hoher Anteil Patente in irgendeinem Aspekt auf Software. Grund genug, sich die frühe Entwicklung der Rechtssprechung zu Softwarepatenten genauer anzusehen. In Teil 2 der Retrospektive zur frühen...
Wir freuen uns, Sie zum nächsten BVMW-Seminar “IP-Welt im Wandel” in unseren Räumen am Oberanger 32 in München (oder via ViCo) begrüßen zu dürfen. Die folgenden Vorträge sind geplant: – Software-Erfindungen am Beispiel von Künstlicher Intelligenz (KI) – Europa hält...
Softwarepatente bewegen die Welt. Oft umstritten basiert heute ein hoher Anteil Patente in irgendeinem Aspekt auf Software. Grund genug, sich die frühe Entwicklung der Rechtssprechung zu Softwarepatenten genauer anzusehen. In dem Beitrag, der sich auf drei Teile erstreckt, wird die...
Die Financial Times hat PAUSTIAN & PARTNER zu den 167 besten IP-Kanzleien Europas gewählt. Wir sind hocherfreut über dieses Ergebnis! Bedanken möchten wir uns dafür bei unseren Mandanten. Sie haben uns durch ihr Vertrauen und ihre Bewertungen zu dieser Ehrung geführt....
Wer jemals an einer Wohneigentümerversammlung teilgenommen hat, kennt die Probleme, die miteinander verbundene Eigentümer plagen können. Dies gilt auch für Teileigentümer eines Patentes. Allerdings ergeben sich für immaterielle Rechte wesentliche Unterschiede zu gemeinschaftlichem Sacheigentum. Für eine effiziente Verwertung eines Teileigentums...
Am 19. Januar 2022 ist das “Protokoll zum Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht über die vorläufige Anwendung” in Kraft getreten. Dadurch wird der Countdown zum Einheitspatent (“Unified Patent”, UP) und zum Einheitlichen Patentgericht (“Unified Patent Court”, UPC) gestartet. Ein Überblick über...
Die gesetzliche Einschränkung des “automatischen” Unterlassungsanspruchs wurde zwar seitens des Gesetzgebers als Konkretisierung aktueller Rechtssprechung beschrieben. Durch die Innovation ergeben sich jedoch Möglichkeiten, die sich durch Rechtssprechung nicht hätten begründen lassen. Eine Einschränkung des Unterlassungsanspruchs wird trotzdem weiterhin der Ausnahmefall...
Patente – Chancen und Professionalität für Technologie-Startups Patente ermöglichen es, Dritte vom Markt für eine Erfindung auszuschließen oder dafür Lizenzgebühren zu verlangen. Außerdem signalisieren sie Innovationskraft und professionelles Management. Jedoch sind sie nicht für alle Startups geeignet und ‘no free...
Für den Podcast “Mittelstand im Wandel” wurden unsere Patentanwälte Ludwig Lindermayer und Dr. Martin Kuschel eingeladen. Thema war der gewerbliche Rechtsschutz bzw. IP in China. Vor allem grundsätzliche Strategien wurden besprochen, die sich für deutsche Firmen anbieten, wenn geistiges Eigentum...
Hocherfreut konnten Herr Lindermayer und Herr Kuschel nach pandemiebedingter Pause wieder an einer Veranstaltung, diesmal für KMU, teilnehmen. Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft Unternehmerverband Deutschlands e.V. (kurz BVMW) hatte eingeladen zu aktuellen Themen und Entwicklungen im IP Management. Die Veranstaltung fand...
Der fachmännische Griffbereich Die Rechtsfigur des fachmännischen Griffbereichs dient dazu ohne konkrete Veranlassung – also im Wesentlichen veranlassungslos – Merkmale zur Argumentation für das Naheliegen einer Erfindung heranzuziehen. Zur Erinnerung: ein Anlass oder eine Anregung ist für den Fachmann im...
Das “fast ideale Patent” – eine Lehrmethode Um die Formulierung von Patentansprüchen zu lehren, erzählte mir mein Ausbilder vor langer Zeit vom “fast idealen Patent”. Das “fast ideale Patent” basiert auf Ansprüchen mit detailreicher Sprache und vielen Strukturmerkmalen. Dies ermöglicht...
– von Ludwig Lindermayer – Wir bei PAUSTIAN & PARTNER freuen uns sehr über und auf die Zusammenarbeit mit der Landesgeschäftsstelle Bayern des BVMW im Rahmen eines China-IP-Helpdesk für Mitgliedsunternehmen. Zum Themenkreis passend tritt mit dem heutigen Tag (01. Juni...
Die Notwendigkeit für einen gemeinschaftlichen europäischen Patentschutz Im Gegensatz zu vielen Rechtsbereichen mit grenzüberschreitenden Bezug ist das Patentrecht in der Europäischen Union überwiegend im Territorialitätsprinzip verhaftet geblieben. Für die Erteilung und Durchsetzung von Patenten ist jeder EU-Mitgliedstaat selbst verantwortlich. Zwar...
– von Ludwig Lindermayer – Managerfreundliche Fassung mit reduzierter Detailtiefe – bitte kontaktieren Sie uns für langweilige und umfassende anwaltliche Ausführungen. 😉 Zusammenfassung: Die Bedingungen des Austrittsabkommens werden angewandt. Kein unmittelbarer Handlungsbedarf für registrierte Gemeinschaftsmarken (GM). Handlungsbedarf bei noch...
– von Martin Kuschel – Kurz vor dem Ende der Übergangsperiode am Jahresende haben es die EU und das Vereinigte Königreich am 24.12.2020 doch noch geschafft ein Freihandelsabkommen zu vereinbaren. Ein harter Brexit wird vermieden, der beide Parteien für eine...
Der französische Philosoph Michel Foucault zitiert in seinem Buch „Die Ordnung der Dinge“ den Schriftsteller Jorge Luis Borges mit der folgenden Kategorisierung von Tieren eines Kaisers: „a) Tiere, die dem Kaiser gehören, b) einbalsamierte Tiere, c) gezähmte, d) Milchschweine, e)...
Die quadratischen Verpackungen von Ritter Sport Schokolade sind das Thema der Beschlüsse I ZB 42/19 und I ZB 43/19 vom 23.06.2020. Sie konkretisieren den “wesentlichen Wert” einer Ware in Verbindung mit einer als Marke benutzten Verpackungsform. I. Streitgegenstand Dreidimensionale Formmarken sind für...
Die Entscheidung „rotierendes Menü“ des BGH (14.01.2020, X ZR 144/17) zum Thema graphische Benutzeroberflächen konkretisiert, was der Fachmann als offenbart mitliest und welche Merkmale aufgrund von Patentierbarkeitsausschlüssen bei der Analyse der erfinderischen Tätigkeit außer Acht gelassen werden müssen. I. Streitpatent...
Die rechtliche Basis zur Erteilung und Durchsetzung des Einheitspatents besteht aus zwei europäischen Verordnungen und einem multinationalen Übereinkommen, welches jedoch allein EU-Mitgliedstaaten offensteht. Damit soll ein einheitlicher Patentschutz ermöglicht werden, der sich auf die teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten erstreckt. Die Konstruktion scheint...
– von Dr. Markus Petermann – In Erteilungsverfahren beim DPMA wird der Begriff „im Wesentlichen“ oft als unklare Angabe im zu prüfenden Patentanspruch angesehen. Das reduziert nach Ansicht des Verfassers die Rolle des Fachmanns zu stark. In der BGH-Rechtsprechung finden...
Die Übertragung von Rechten an technischen Erfindungen von Arbeitnehmern in Deutschland auf den Arbeitgeber ist im Arbeitnehmererfindungsgesetz (oft abgekürzt als “ArbEG” ) geregelt. In diesem gesetzlichen Rahmen hat der Arbeitgeber einen großen Spielraum, um übermäßige Kosten für unerwünschte oder weniger...
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