NEWS & INSIGHTS

Financial Times IP Award
Die Financial Times hat unserer Kanzlei zu den 167 besten IP-Kanzleien Europas gewählt. Wir sind hocherfreut über dieses Ergebnis! Bedanken möchten wir uns dafür bei unseren Mandanten. Sie haben uns durch ihr Vertrauen und ihre Bewertungen zu dieser Ehrung geführt. Bedanken...
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Mitinhaber Patente
I. Was ist Mitinhaberschaft ? 1. Mithinhaber nicht gleich Miterfinder Miterfinder ist jeder, der einen schöpferischen Beitrag zu einer Erfindung geleistet hat. Der Beitrag muss nicht zwingend erfinderisch sein (BGH GRUR 2004, 50 – Verkranzungsverfahren). Die Miterfinderschaft ist ein nicht...
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Unified Patent Court; Einheitliches Patentgericht
Funktion und der Architektur des Einheitlichen Patentgerichts (UPC) In unserer Serie über das neue Einheitspatent und das neue Einheitliche Patentgericht (Unified Patent Court, UPC) haben wir bereits zu den historischen Hintergründen (hier), zur EU-rechtlichen Basis (hier) und zur Vorbereitungsphase (hier) geschrieben....
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UPC
Voraussichtlicher Start Ende 2022 / Anfang 2023 Wichtige Termine 18. Januar 2022: Ratifikation des Protokolls zur vorläufigen Anwendung durch Österreich als 13. EU-Mitgliedstaat Seit 19. Januar 2022 laufend: Vorläufige Anwendungsphase zur Errichtung des Einheitsgerichts 2. Hälfte 2022: Start der 3-monatigen Sunrise-Periode zum...
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Unified Patent Court
Am 19. Januar 2022 ist das “Protokoll zum Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht über die vorläufige Anwendung” in Kraft getreten. Dadurch wird der Countdown zum Einheitspatent (“Unified Patent”, UP) und zum Einheitlichen Patentgericht (“Unified Patent Court”, UPC) gestartet. Ein Überblick über...
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LG München
1. Der neue § 139 (1) Patentgesetz Durch das “Zweite Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts“, welches am 17. August 2021 verkündet wurde, wird der patentrechtliche Unterlassungsanspruch gemäß § 139 Abs. 1 wie folgt konkretisiert:  „Der Anspruch ist ausgeschlossen, soweit die...
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Patentschutz für Startups

Patente für Startups

Patente – Chancen und Professionalität für Technologie-Startups Patente ermöglichen es, Dritte vom Markt für eine Erfindung auszuschließen oder dafür Lizenzgebühren zu verlangen. Außerdem signalisieren sie Innovationskraft und professionelles Management. Jedoch sind sie nicht für alle Startups geeignet und ‘no free...
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Podcast zu IP in China

Für den Podcast “Mittelstand im Wandel” wurden unsere Patentanwälte Ludwig Lindermayer und Dr. Martin Kuschel eingeladen. Thema war der gewerbliche Rechtsschutz bzw. IP in China. Vor allem grundsätzliche Strategien wurden besprochen, die sich für deutsche Firmen anbieten, wenn geistiges Eigentum...
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Vorträge für KMU
Hocherfreut konnten Herr Lindermayer und Herr Kuschel nach pandemiebedingter Pause wieder an einer Veranstaltung, diesmal für KMU, teilnehmen. Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft Unternehmerverband Deutschlands e.V. (kurz BVMW) hatte eingeladen zu aktuellen Themen und Entwicklungen im IP Management. Die Veranstaltung fand...
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5 rules for drafting claims
Das “fast ideale Patent” – eine Lehrmethode Um die Formulierung von Patentansprüchen zu lehren, erzählte mir mein Ausbilder vor langer Zeit vom “fast idealen Patent”. Das “fast ideale Patent” basiert auf Ansprüchen mit detailreicher Sprache und vielen Strukturmerkmalen. Dies ermöglicht...
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Vereinheitlichter Patentschutz
Die Notwendigkeit für einen gemeinschaftlichen europäischen Patentschutz Im Gegensatz zu vielen Rechtsbereichen mit grenzüberschreitenden Bezug ist das Patentrecht in der Europäischen Union überwiegend im Territorialitätsprinzip verhaftet geblieben. Für die Erteilung und Durchsetzung von Patenten ist jeder EU-Mitgliedstaat selbst verantwortlich. Zwar...
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Trademarks and Brexit
– von Ludwig Lindermayer –  Managerfreundliche Fassung mit reduzierter Detailtiefe – bitte kontaktieren Sie uns für langweilige und umfassende anwaltliche Ausführungen. 😉   Zusammenfassung: Die Bedingungen des Austrittsabkommens werden angewandt. Kein unmittelbarer Handlungsbedarf für registrierte Gemeinschaftsmarken (GM). Handlungsbedarf bei noch...
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Waren und Dienstleistungen
Der französische Philosoph Michel Foucault zitiert in seinem Buch „Die Ordnung der Dinge“ den Schriftsteller Jorge Luis Borges mit der folgenden Kategorisierung von Tieren eines Kaisers: „a) Tiere, die dem Kaiser gehören, b) einbalsamierte Tiere, c) gezähmte, d) Milchschweine, e)...
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Formmarke
Die quadratischen Verpackungen von Ritter Sport Schokolade sind das Thema der Beschlüsse I ZB 42/19 und I ZB 43/19 vom 23.06.2020. Sie konkretisieren den “wesentlichen Wert” einer Ware in Verbindung mit einer als Marke benutzten Verpackungsform. I. Streitgegenstand Dreidimensionale Formmarken sind für...
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BGH rotierendes Menü
Die Entscheidung „rotierendes Menü“ des BGH (14.01.2020, X ZR 144/17) zum Thema graphische Benutzeroberflächen konkretisiert, was der Fachmann als offenbart mitliest und welche Merkmale aufgrund von Patentierbarkeitsausschlüssen bei der Analyse der erfinderischen Tätigkeit außer Acht gelassen werden müssen. I. Streitpatent...
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EU patent
Die rechtliche Basis zur Erteilung und Durchsetzung des Einheitspatents besteht aus zwei europäischen Verordnungen und einem multinationalen Übereinkommen, welches jedoch allein EU-Mitgliedstaaten offensteht. Damit soll ein einheitlicher Patentschutz ermöglicht werden, der sich auf die teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten erstreckt. Die Konstruktion scheint...
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Employees' inventions
Die Übertragung von Rechten an technischen Erfindungen von Arbeitnehmern in Deutschland auf den Arbeitgeber ist im Arbeitnehmererfindungsgesetz (oft abgekürzt als “ArbEG” ) geregelt. In diesem gesetzlichen Rahmen hat der Arbeitgeber einen großen Spielraum, um übermäßige Kosten für unerwünschte oder weniger...
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