NEWS & INSIGHTS

– von Ludwig Lindermayer – Wir bei PAUSTIAN & PARTNER freuen uns sehr über und auf die Zusammenarbeit mit der Landesgeschäftsstelle Bayern des BVMW im Rahmen eines China-IP-Helpdesk für Mitgliedsunternehmen. Zum Themenkreis passend tritt mit dem heutigen Tag (01. Juni 2021) in China das geänderte Patentrecht in Kraft. Unter anderem enthält es Änderungen zu: – Erhöhung der Strafen bei Verletzungen und Einführung von gesetzlichem Schadensersatz (ziemlich interessant für Patentinhaber) – Designpatente, es sind nun auch Teildesigns möglich – Verlängerungen der...
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EU patent
– Dr. Martin Kuschel – Die rechtliche Basis zur Erteilung und Durchsetzung des Einheitspatents besteht aus zwei europäischen Verordnungen und einem multinationalen Übereinkommen, welches jedoch allein EU-Mitgliedstaaten offensteht. Damit soll ein einheitlicher Patentschutz ermöglicht werden, der sich auf die teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten erstreckt. Die Konstruktion scheint zweckmäßig, aber nicht unproblematisch. Sekundärrechtliche Basis durch zwei Verordnungen Die Verordnung Nr. 1257/2012 zur Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (EPat-VO) und die Verordnung Nr. 1260/2012 über die anzuwendenden Übersetzungsregelungen (Übers-VO) bilden die sekundärrechtliche Basis für das...
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Vereinheitlichter Patentschutz
– Dr. Martin Kuschel – Die Notwendigkeit für einen gemeinschaftlichen europäischen Patentschutz –  Im Gegensatz zu vielen Rechtsbereichen mit grenzüberschreitenden Bezug ist das Patentrecht in der Europäischen Union überwiegend im Territorialitätsprinzip verhaftet geblieben. Für die Erteilung und Durchsetzung von Patenten ist jeder EU-Mitgliedstaat selbst verantwortlich. Zwar gibt es das völkervertragliche Europäische Patentabkommen (EPÜ), durch welches der Erteilungsprozess einer Bündelanmeldung beim Europäischen Patentamt (EPA) zentralisiert wird. Das Ergebnis sind allerdings auch hier allein nationale Patente. Ein völkerrechtlicher Vertrag für ein multinationales...
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