NEWS & INSIGHTS

5 rules for drafting claims
– von Martin Kuschel – Um die Formulierung von Patentansprüchen zu lehren, erzählte mir mein Ausbilder vom “fast idealen Patent”. Das “fast ideale Patent” basiert auf Ansprüchen mit detailreicher Sprache und vielen Strukturmerkmalen. Dies ermöglicht es, eine Erfindung allein auf Basis der (unabhängigen) Ansprüche eines Patentes zu verstehen, auch ohne die Figuren zu betrachten oder die Beschreibung zu lesen. Allein diese Art von Ansprüchen verschafft dem “fast idealen Patent” folgende Vorteile: – Der Erfinder/Inhaber des Patents kann seine Erfindung aus...
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– von Ludwig Lindermayer – Wir bei PAUSTIAN & PARTNER freuen uns sehr über und auf die Zusammenarbeit mit der Landesgeschäftsstelle Bayern des BVMW im Rahmen eines China-IP-Helpdesk für Mitgliedsunternehmen. Zum Themenkreis passend tritt mit dem heutigen Tag (01. Juni 2021) in China das geänderte Patentrecht in Kraft. Unter anderem enthält es Änderungen zu: – Erhöhung der Strafen bei Verletzungen und Einführung von gesetzlichem Schadensersatz (ziemlich interessant für Patentinhaber) – Designpatente, es sind nun auch Teildesigns möglich – Verlängerungen der...
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EU patent
– Dr. Martin Kuschel – Die rechtliche Basis zur Erteilung und Durchsetzung des Einheitspatents besteht aus zwei europäischen Verordnungen und einem multinationalen Übereinkommen, welches jedoch allein EU-Mitgliedstaaten offensteht. Damit soll ein einheitlicher Patentschutz ermöglicht werden, der sich auf die teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten erstreckt. Die Konstruktion scheint zweckmäßig, aber nicht unproblematisch. Sekundärrechtliche Basis durch zwei Verordnungen Die Verordnung Nr. 1257/2012 zur Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (EPat-VO) und die Verordnung Nr. 1260/2012 über die anzuwendenden Übersetzungsregelungen (Übers-VO) bilden die sekundärrechtliche Basis für das...
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