Formmarke
Die quadratischen Verpackungen von Ritter Sport Schokolade sind das Thema der Beschlüsse I ZB 42/19 und I ZB 43/19 vom 23.06.2020. Sie konkretisieren den „wesentlichen Wert“ einer Ware in Verbindung mit einer als Marke benutzten Verpackungsform. I. Streitgegenstand Dreidimensionale Formmarken sind für die Ware „Tafelschokolade“ für Ritter Sport Schokolade registriert. Sie zeigen jeweils eine Verpackung mit einer quadratischen Grundfläche. Die Klägerin bestritt die Markenfähigkeit dieser Formen und beantragte die Löschung der Marken. II.  Verfahrensverlauf Das Bundespatentgericht (BPatG) hatte zunächst die Löschung der...
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BGH rotierendes Menü
Die Entscheidung „rotierendes Menü“ des BGH (14.01.2020, X ZR 144/17) zum Thema graphische Benutzeroberflächen konkretisiert, was der Fachmann als offenbart mitliest und welche Merkmale aufgrund von Patentierbarkeitsausschlüssen bei der Analyse der erfinderischen Tätigkeit außer Acht gelassen werden müssen. I. Streitpatent und Hauptanspruch Das streitgegenständliche europäische Patent EP 888 687 schützte ein TV-Menü zum Auswählen verschiedener Menüpunkte, die entlang einer gekrümmten Bahn angeordnet sind. Die Bahn wird dabei nur unvollständig auf einem Bildschirm gezeigt und setzt sich gedacht außerhalb des Bildschirms...
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In Erteilungsverfahren beim DPMA wird der Begriff „im Wesentlichen“ oft als unklare Angabe im zu prüfenden Patentanspruch angesehen. Das reduziert nach Ansicht des Verfassers die Rolle des Fachmanns zu stark. In der BGH-Rechtsprechung finden sich Hinweise, die diese These stützen. Und wie unerwartet: das EPA verfolgt dazu einen sehr pragmatischen Ansatz. I. Position der Prüfungsstelle Zur Erwiderung auf den ersten Prüfungsbescheid in einem DPMA-Patenterteilungsverfahren war geltend gemacht, dass sich die Antriebswelle aus der relevanten Entgegenhaltung von den kennzeichnenden Merkmalen des...
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