UPC

Voraussichtlicher Start

Ende 2022 / Anfang 2023

Wichtige Termine

18. Januar 2022: Ratifikation des Protokolls zur vorläufigen Anwendung durch Österreich als 13. EU-Mitgliedstaat

Seit 19. Januar 2022 laufend: Vorläufige Anwendungsphase zur Errichtung des Einheitsgerichts

2. Hälfte 2022: Start der 3-monatigen Sunrise-Periode zum Herauswählen bestehender Bündelpatente (“opt-out”)

Ende 2022: Start des Einheitsgericht und offizielle Verfügbarkeit des Einheitspatents

Ende 2029: Ende der Phase der parallelen Verfügbarkeit von Bündelpatent und Einheitspatent in den teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten

EU-Staaten, die bereits ratifiziert haben

Belgien,  Bulgarien,  Deutschland,  Dänemark,  Estland,  Finnland,  Frankreich,  Italien,  Lettland,  Litauen,  Luxemburg,
Malta,  Niederlande,  Österreich,  Portugal,  Slovenien,  Schweden

EU-Staaten, deren Ratifikation noch aussteht

Griechenland, Irland, Kroatien, Rumänien, Tschechien, Slowakische Republik und Zypern haben das UPC-Agreement bereits signiert, aber noch nicht ratifiziert.

Polen, Spanien und Ungarn haben zunächst kein Interesse am UPC und am Einheitspatent bekundet, können aber später das UPC-Agreement jederzeit signieren und ratifizieren.

Weitere Informationen

Gerne empfehlen wir auch die anderen Artikel in diesem Blog:
– zum Opting-Out, der Errichtung des UPC und der Sunrise Periode;
– zur rechtlichen Basis des UPC und des Einheitspatents;
– zum Nutzen eines einheitlichen europäischen gewerblichen Rechtsschutzes.

 

Autor: Dr. Martin Kuschel

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